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2017

12. Dezember 2017

BGH PayPal-Urteil: Händler können Geld nach PayPal-Käuferschutz einklagen
Lesen… BGH PayPal-Urteil: Händler können Geld nach PayPal-Käuferschutz einklagen

20. Oktober 2017

Strengerer Bußgeldkatalog seit dem 19.10.2017
Lesen… Strengerer Bußgeldkatalog seit dem 19.10.2017

28. September 2017

Abschaffung von Richtervorbehalt für Blutentnahme bei Gefährdung des Verkehrs oder Trunkenheit am Steuer
Lesen… Abschaffung von Richtervorbehalt für Blutentnahme bei Gefährdung des Verkehrs oder Trunkenheit am Steuer

19. September 2017

OLG Nürnberg: "Dashcam"-Video wird im Zivilprozess als Beweismittel zugelassen
Lesen… OLG Nürnberg: "Dashcam"-Video wird im Zivilprozess als Beweismittel zugelassen

11. August 2017

Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern
Lesen… Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern

09. Juli 2017

BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehen an Unternehmer unzulässig
Lesen… BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehen an Unternehmer unzulässig

09. Juni 2017

BGH: Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Lesen… BGH: Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

22. Mai 2017

Änderungen im Insolvenzrecht zum 05.04.2017
Lesen… Änderungen im Insolvenzrecht zum 05.04.2017

24. April 2017

BAG: Verweigerung der Teilnahme des Arbeitnehmers an der Überwachung des Fahrverhaltens rechtfertigt Kündigung! (BAG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 AZR 730/15)
Lesen… BAG: Verweigerung der Teilnahme des Arbeitnehmers an der Überwachung des Fahrverhaltens rechtfertigt Kündigung! (BAG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 AZR 730/15)

21. April 2017

Trennungsunterhalt: Verfestigte neue Lebensgemeinschaft schon nach 1 Jahr möglich
Lesen… Trennungsunterhalt: Verfestigte neue Lebensgemeinschaft schon nach 1 Jahr möglich

27. März 2017

Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit muss eindeutig geregelt werden
Lesen… Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit muss eindeutig geregelt werden

09. März 2017

BGH Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren
Lesen… BGH Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

08. März 2017

BGH: Wechselmodell bei der Kindesbetreuung auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
Lesen… BGH: Wechselmodell bei der Kindesbetreuung auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

08. Februar 2017

Mietrecht: Nutzungsentschädigung nach Kündigung kann höher sein als Miete nach Mietspiegel
Lesen… Mietrecht: Nutzungsentschädigung nach Kündigung kann höher sein als Miete nach Mietspiegel

31. Januar 2017

Neue Informationspflichten ab 01.02.2017
Lesen… Neue Informationspflichten ab 01.02.2017
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